Volltextveröffentlichung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
• LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (25)

• BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 91/19

  Stellenbesetzung - Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenenBewerbers

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  a) Der Kläger wird hierdurch auch nicht rechtsschutzlos gestellt, da auch bei bezifferten Anträgen, die erst künftig entstehende Schadensersatzansprüche zum Gegenstand haben, die Möglichkeit besteht, eine Feststellungsklage zu erheben (…vgl. BAG v. 01.12.2020 - 9 AZR 192/20, juris Rn. 17 ff.; v. 28.01.2020 - 9 AZR 91/19, juris Rn. 19 ff.).".

  Eine Partei ist nicht gehalten, ihre Klage in eine Leistungs- und eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn ein Teil des Schadens schon entstanden ist und - wie im Streitfall - mit der Entstehung eines weiteren Schadens zu rechnen ist (vgl. BAG v. 28.01.2020 - 9 AZR 91/19, juris Rn. 24).

• BAG, 01.12.2020 - 9 AZR 192/20

  Bewerbungsverfahrensanspruch - Schadensersatz

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  a) Der Kläger wird hierdurch auch nicht rechtsschutzlos gestellt, da auch bei bezifferten Anträgen, die erst künftig entstehende Schadensersatzansprüche zum Gegenstand haben, die Möglichkeit besteht, eine Feststellungsklage zu erheben (vgl. BAG v. 01.12.2020 - 9 AZR 192/20, juris Rn. 17 ff.;… v. 28.01.2020 - 9 AZR 91/19, juris Rn. 19 ff.).".

  b) Dem Feststellungsbegehren steht nicht der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage entgegen (vgl. hierzu BAG v. 01.12.2020 - 9 AZR 192/20, juris, Rn. 19).

• BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17

  Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte deshalb dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die Art. 3 GG verletzt (vgl. BAG 21.03.2018 - 10 AZR 34/17; v. 21.12.2017 - 6 AZR 790/16).

  Voraussetzung ist allerdings auch insoweit, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (BAG v. 21.03.2018 - 10 AZR 34/17).

 
• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  " a) Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (zu der fehlenden unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien: BAG v. 21.12.2017 - 6 AZR 790/16; v. 26.04.2017 - 10 AZR 856/15).

  Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte deshalb dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu einer Gruppenbildung führen, die Art. 3 GG verletzt (vgl. BAG 21.03.2018 - 10 AZR 34/17; v. 21.12.2017 - 6 AZR 790/16).

• BAG, 09.12.2015 - 4 AZR 684/12

  Teil-Unwirksamkeit eines Tarifvertrages wegen Altersdiskriminierung

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  Dabei sind die Anforderungen an die Rechtfertigung einer mittelbaren Benachteiligung nicht höher als diejenigen an die Rechtfertigung einer unmittelbaren Benachteiligung (BAG v. 09.12.2015 - 4 AZR 684/12, juris Rn. 28 m.w.N.).

  Auch wenn es für Tarifvertragsparteien mit Blick auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG weitgehend erleichterte Möglichkeiten geben mag, lässt sich ohne jegliche Nennung eines die Differenzierung begründenden Regelungsziels schon denklogisch keine - auch nur schwach ausgeprägte - Plausibilitätskontrolle durchführen (BAG v. 09.12.2015 - 4 AZR 684/12, juris Rn. 48 m.w.N.).

• BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

  MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 - …

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  " a) Als selbständigen Grundrechtsträgern kommt den Tarifvertragsparteien aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu (zu der fehlenden unmittelbaren Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien: BAG v. 21.12.2017 - 6 AZR 790/16; v. 26.04.2017 - 10 AZR 856/15).

  Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht (BAG v. 26.04.2017 - 10 AZR 856/15).

• ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  a) Die 15. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 04.05.2022 - 15 Ca 168/22, n. rkr.) hat hierzu aufgeführt:.

  a) Die 15. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 04.05.2022 - 15 Ca 168/22, n. rkr.) hat hierzu aufgeführt:.

• BAG, 18.02.2020 - 3 AZR 206/18

  Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  " a) Bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftiger Schäden ist das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse dann gegeben, wenn - wie im Streitfall - Schadensfolgen in der Zukunft wahrscheinlich sind, auch wenn ihre Art, ihr Umfang und sogar ihr Eintritt noch ungewiss sind (vgl. hierzu BAG v. 18.02.2020 - 3 AZR 206/18, juris Rn. 27).
• BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09

  Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  Ob den Tarifvertragsparteien damit die zweckmäßigste und überzeugendste Regelung gelungen ist, haben die Arbeitsgerichte nicht nachzuprüfen (vgl. BAG v. 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, juris Rn. 17).
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

  Auszug aus ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22

  Die Aufgabe des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist es, zu klären, ob der Schuldner einer festgelegten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber worin diese besteht (BAG v. 27.05.2015 - 5 AZR 88/14, juris Rn 40;… v. 15.04.2009 - 3 AZB 93/08, juris Rn. 16).
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
• BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 737/16

  Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09

  Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei …
• BGH, 12.07.2006 - VIII ZR 235/04

  Rechtsnatur einer Klage auf Netzanschluss einer Windenergieanlage und Abnahme des …
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09

  Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
• BAG, 06.12.2017 - 10 AZR 575/16

  Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
• OLG Koblenz, 18.11.2011 - 10 U 1111/10

  Restschuld-Arbeitsunfähigkeits-Versicherung: Klage auf zukünftige Leistung; …
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
• BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13

  Faktische Schlechterstellung aufgrund des Geschlechts auch bei geschlechtsneutral …
• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12

  Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …
• BAG, 25.01.2018 - 6 AZR 791/16

  Stufenzuordnung - Inländerdiskriminierung
• BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

  Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf …
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
• LAG Köln, 01.02.2022 - 4 Sa 333/21

  Eingruppierungen im TVöD -VKA; "Sonstige Beschäftigte" i.S.v. EG 10 Anl. 1 EntgO …

• LAG Düsseldorf, 11.08.2023 - 10 Sa 421/22

  Tarifliche Senioritätsregel; Ausbildung zum Flugkapitän; Beförderungsanspruch; …

  1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2022 - 4 Ca 368/22 - wird zurückgewiesen.

  Der Kläger beantragt zuletzt, auf seine Berufung das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.05.2022 - 4 Ca 368/22 - wie folgt abzuändern:.

• LAG Düsseldorf, 23.11.2022 - 12 Sa 443/22

  Ausbildung vom First Officer zum Kapitän A320; Seniorität

  Dies betraf z.B. Herrn Q. (Kläger in dem Verfahren Arbeitsgericht Düsseldorf - 4 Ca 368/22, nachfolgend LAG Düsseldorf - 10 Sa 421/22), der am 25.09.2017 eingestellt wurde und am 20.10.2017 seinen ersten kommerziellen Flug für die Beklagte hatte.
• LAG Düsseldorf, 24.02.2023 - 10 Sa 422/22

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Recht zur Änderung von …

  Dies betraf z.B. Herrn Q. (Kläger in dem Verfahren Arbeitsgericht Düsseldorf - 4 Ca 368/22, nachfolgend LAG Düsseldorf - 10 Sa 421/22), der am 25.09.2017 eingestellt wurde und am 20.10.2017 seinen ersten kommerziellen Flug für die Beklagte hatte.

 
• LAG Düsseldorf, 10.01.2023 - 8 Sa 420/22

  Feststellung auf künftige höhere Vergütung im Wege des Schadensersatzes; Änderung …

  Dies betraf z.B. Herrn Q. (Kläger in dem Verfahren Arbeitsgericht Düsseldorf - 4 Ca 368/22, nachfolgend LAG Düsseldorf - 10 Sa 421/22), der am 25.09.2017 eingestellt wurde und am 20.10.2017 seinen ersten kommerziellen Flug für die Beklagte hatte.
• ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
  Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2022 - 4 Ca 368/22, n. rkr.) hat zur Frage des Rechtsbindungswillens im Hinblick auf eine Zusage des Herrn U. in einem vergleichbaren Fall u.a. ausgeführt:.
• ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
  Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf (ArbG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2022 - 4 Ca 368/22, n. rkr.) hat zur Frage des Rechtsbindungswillens im Hinblick auf eine Zusage des Herrn E. in einem vergleichbaren Fall u.a. ausgeführt:.